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Kahlschlagpolitik der Stadt Bochum in Bochum Hordel (geändert am 07.07.2020)

hier: Bebauungsplan Nr. 935, Röhlinghauser Straße

Auf dieser Webseite entsteht eine Dokumentation einschließlich Kommentaren über den Planungs- und Baufortschritt zu o.g. städtischem Bauvorhaben. Sie befindet sich formal und inhaltlich in der Aufbauphase. (geändert am 29.01.2020)

Ziel der Webpräsenz ist, in stärkerem Maße als aktuell geplant einen über 100 Jahre alten, majestätischen Baumbestand zu erhalten, der nun weitestgehend vernichtet werden soll (Planung mit Stand "Beschlussvorlage zur 55. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 24.01.2020" als download). 

Hintergrund und Stand

Am 07.02.2012 (!) fand eine Bürgerversammlung zum geplanten Vorhaben statt. Im dazugehörigen Protokoll der Stadtverwaltung heißt es:

"Die politische Vorgabe und unser Ziel ist es, möglichst viele Bäume zu erhalten. Die Entfernung einzelner Bäume ist für die Realisierung des Konzeptes unumgänglich. Darüber hinaus sollen nur kranke Bäume aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Daher soll ein Baumgutachten erstellt werden. Mit dem Ergebnis dieses Gutachtens kann sich die Ausnutzung gegebenenfalls verändern...
Es finden Begehungen statt, um die Bäume auf ihre Erhaltenswürdigkeit zu untersuchen. Man wird immer versuchen, gesunde Bäume zu erhalten. Auch die Verwaltung schaut bei den Bäumen genau hin."

Noch in einer Abwägung zu den 2012 eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 935, Röhlinghauser Straße in der Fassung vom 19.11.2019 liest es sich - den tatsächlichen Sachverhalt verschleiernd - wie folgt:

"Die Bäume sollen so weit wie möglich erhalten bleiben."

Aktuell befasst sich die WAZ in ihrer Ausgabe Bochum vom 10.01.2020 mit dem Bauvorhaben. Danach hat die Stadt Bochum ihr den Bürgern vor 8 Jahren vorgestelltes Bauvorhaben völlig umgebaut. Zitat:

"Bäume innerhalb der Grundstücksfläche mit einer Größe von 12.800 Quadratmetern können nicht erhalten werden. An anderer Stelle aber können Bäume, wie z.B. die Baumreihe an der Röhlinghauser Straße, stehen bleiben. Erhalten bleiben ebenso die Bäume im Bereich der Hebammenschule. Ausgleichsmaßnahmen werden außerhalb des Baugrundstücks erfolgen... Die planungsrechtlichen Voraussetzungen werden im Planungsausschuss am 28. Januar geschaffen; zuvor befasst sich die Bezirksvertretung Mitte in ihrer Sitzung am Donnerstag (16.) mit dem Auslegungsbeschluss."

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 16.01.2020 wurde beschlossen, dass vor einer Entscheidung des Ausschusses für Planung und Grundstücke, die ursprünglich für den 28.01.2020 vorgesehen war, eine Begehung von Mitgliedern der Bezirksvertretung stattfinden solle. Hierbei solle ein stärkerer Erhalt der auf dem Baugrundstück stehenden Platanen im Blickpunkt stehen. Der Leiter des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster bemerkte in der Sitzung, dass selbstverständlich vorgesehen sei, in einer neuen Bürgerversammlung die geänderte Planung vorzustellen.

Der entsprechende Tagesordnungspunkt werde auf eine spätere Sitzung der Bezirksvertretung geschoben.

Auffallend ist, dass das ökologische Gutachten des Baumsachverständigen Dipl.-Ing.(FH) Michael Birke, Ö.B.V., das den Bürgern in 2012 angekündigt war und diesen nicht bekannt ist, auch in der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 16.01.2020 nicht vorgelegt wurde (Auszug als download). In dem Gutachten heißt es beispielsweise zu jedem der Bäume Nr. 58 - 63:

"Der Baum ist gesund und erhaltenswert, die dringend erforderliche Totholzbeseitigung wurde bereits vorab gemeldet."

Weiterhin schreibt der Sachverständige zu der Gesamtheit der auf dem Grundstück stehenden Bäume:

"Es können alle Bäume erhalten werden, lediglich bei Baum Nr. 37 besteht die Möglichkeit, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre aufgrund der Fäule im Stammfuß und Stamm und der schlechteren Vitalität ein weiterer Erhalt nicht mehr wirtschaftlich ist. Alle anderen Bäume sind nach jetzigem Stand auch mittelfristig erhaltenswert."

Offenbar passt der Stadtverwaltung dieses Gutachten nicht in ihr Konzept, es soll totgeschwiegen werden.

Die den Bürgern im Jahre 2012 vorgestellte Bebauungsplanung ist für diese noch heute (Stand 21.01.2020) als download abrufbar. Sie gaukelt den Bürgern weiterhin Aktualität vor, anderenfalls wäre sie gelöscht bzw. ersetzt worden. Dabei verfolgt die Stadt offensichtlich längst andere Pläne. Die in der WAZ-Ausgabe vom 10.01.2020 veröffentlichte, völlig neue Planung ist erst in diesem Jahr (2012/2020!) der Bezirksvertretung vorgestellt worden und soll bereits am Dienstag, den 28.01.2020, also in Windeseile, in den Planungsausschuss eingebracht werden.

Die Stadt Bochum hat mit dieser Missachtung von Bürgerinteressen gezeigt, wieviel Demokratie, Öffentlichkeit und Transparenz sie zulässt und wie stark tatsächlich ihr Wunsch ausgeprägt ist, alten Bochumer Baumbestand - Bochums grüne Lunge - zu erhalten. Sie hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und möchte nun das Verfahren nach 8-jährigem Stillstand "durchpeitschen".

Mit der jetzigen Planung würden die neuen Hausbewohner aus ihren Häusern heraus statt prächtiger Bäume nur Häuserfronten erblicken, denn die wenigen Bäume, die erhalten bleiben sollen, stünden seitwärts, in Richtung der Reihenhausachse.

Sollte die Stadt dieses Bauvorhaben als ökologisches Projekt anpreisen wollen, weil eine Dachbegrünung der Wohngebäude vorgesehen sei, wäre dies zynisch. Denn die Ökobilanz wäre vernichtend: CO2-Bindung bzw. Sauerstoff-Produktion der Dachvegetation lägen im günstigsten Fall auf Höhe der derzeitigen Bodenvegetation. Die ungleich höhere Öko-Wirkung der zahlreichen, riesigen Bäume, die geopfert werden sollen und eine wichtige Rolle für das Stadtklima spielen, wäre für die Umwelt verloren.

Zudem würde den Vögeln und zahlreichen anderen Tieren ihr Lebensraum genommen. Die Stadtplaner sollten sich einmal die Zeit nehmen, frühmorgens in der wärmeren Jahreszeit dem Vogelkonzert in dem Wäldchen zuzuhören...

Es geht hier keineswegs darum, das geplante Bauvorhaben zu verhindern. Selbstverständlich muss Familien aktuell mehr Wohnraum in Bochum angeboten werden. Angesichts des von der Stadt geplanten Kahlschlages darf den neuen Bewohnern jedoch nicht die Nachbarschaft zu diesen majestätischen Bäumen genommen werden, auch dies hat mit Lebensqualität am neuen Wohnort zu tun - und selbstverständlich ebenso mit Klimaschutz und Lebensqualität der Bürger im gesamten Bochumer Stadtraum. Und selbstverständlich gäbe es andere Planungsvarianten für dieses Gelände, die sowohl die sozialen wie auch die ökologischen Belange berücksichtigen würden. Es ist völlig unverständlich, dass sich die Stadtverwaltung als Scharfrichter dieser majestätischen Bäume und ihrer Tierwelt betätigt.

Zur Frage, was eine Kommune für den Klimaschutz tun und wie der CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 % gegenüber 1990 reduziert werden könne, äußerte sich der zuständige Bochumer Stadtbaurat am 10.08.2019 im Bochumer Stadtspiegel: Es sei dies ein globales Klimaschutzziel, dem sich auch die Stadtverwaltung verpflichtet fühle. 2015 habe Bochum ein Minus von 49,8 Prozent erreicht. Zugleich dämpfte er die Euphorie: "Ich mache mir Sorgen, ob wir die Ziele erreichen können." Angesichts dieser Aussagen ist der Kahlschlag der Stadt Bochum ein Anachronismus.

Die folgenden Fotos verdeutlichen, um was es hier geht Fridays for Future. Weitere Fotos mit Anmerkungen zum jeweils aktuellen Stand werden folgen.

Zu meiner Person: Ich wohne in unmittelbarer Nachbarschaft zum geplanten Baugrundstück. Ich gehöre keiner politischen Gruppierung an. Ich handele als Privatperson und im eigenen Namen. Ich trete ausschließlich als Beobachter bzw. Berichterstatter zum jeweiligen Projektstand auf - soweit mir Informationen vorliegen...

Mit einer Veröffentlichung meines Beitrages in der Presse bin ich einverstanden.

Bochum, 25.01.2020
Bernd-Rudolf Oldengott
Email: oldengott@ikanmas.de

Nachtrag vom 31.01.2020 (auf Rückfragen): An der Bürgerversammlung vom 07.02.2012 und an der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom 16.01.2020 (bis TOP "Bebauungsplan Nr. 935") habe ich teilgenommen.

Nachtrag vom 09.02.2020: Für die Platanenreihe, die im Bereich zwischen der Schule für Physiotherapie (Günnigfelder Str. 176) und den anliegenden Häusern steht, ist die Situation differenziert zu sehen. Dies werde ich bedarfsweise näher erläutern.

Nachtrag vom 25.06.2020: Antrag auf Unterschutzstellung als Naturdenkmal einer 3er-Baumgruppe im Geltungsbereich des i.A. befindlichen Bebauungsplan 935 - Röhlinghauser Straße -

google maps
Satellitenansicht des Bebauungsgrundstückes (aus: google maps)

Planzeichnung Kahlschlag
mit Stand 27.01.2020 geplanter Kahlschlag

Planzeichnung Stand 2012
Planzeichnung des Bebauungsplans, Stand 27.01.2012

Planzeichnung_Stand_26.01.2020
Planzeichnung des Bebauungsplans, Stand 27.01.2020 (zum 16.01.2020 geplante Beratungsfolge: Auslegungsbeschluss am 16.01.2020 in Bezirksvertretung Bochum-Mitte, Entscheidung am 28.01.2020 im Ausschuss für Planung und Grundstücke)

zum Vergrößern bitte auf Fotos klicken

aktuell

16.01.2020, 15.00 h: 55. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte
Siehe meinen Kommentar oben, Absatz 9

28.01.2020, 15.00 h: 48. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke
Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Die Niederschrift verweist auf TOP 11.3 der Sitzung (nicht öffentlicher Teil).

07.02.2020, 14.30 h: Ortsbegehung
An der Ortsbegehung nehmen Mitglieder der Stadtverwaltung, des Rates, des Ausschusses für Planung und Grundstücke und der Bezirksvertretung Bochum-Mitte teil.

08.02.2020: Faktencheck zum Leserbrief in der WAZ vom 08.02.2020

12.02.2020: Platanen vor/nach dem Sturm Sabine (Fotos)

13.02.2020, 15.00 h: 56. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte
Auf Grundlage der Erörterung zur Ortsbegehung vom 07.02.2020 stellt die Stadtverwaltung in Grundzügen einen geänderten Bebauungsplan vor. Dieser sieht geg. vorheriger Planung den Erhalt von drei besonders erhaltungswürdigen Platanen vor. Die Platanenreihe zwischen der Schule und den nordöstlich von ihr gelegenen Wohnhäusern/Grundstücken soll aufgegeben werden. Alle Mitglieder der Bezirksvertretung Bochum-Mitte stimmen dem geänderten Plan grundsätzlich wohlwollend zu. Der Auslegungsbeschluss kann frühestens in der 57. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte stattfinden.

21.02.2020: WAZ vom 21.02.2020 "Mehr Bäume werden verschont"

25.02.2020, 15.00 h: 49. Sitzung des Ausschusses Ausschuss für Planung und Grundstücke
Dem Ausschuss für Planung und Grundstücke liegt weiterhin der Entwurf in der Fassung vom 19.11.2019 vor. Laut Begründung zur Beschlussvorlage der Verwaltung (20193691) können demnach "Bäume innerhalb der geplanten, überbaubaren Grundstücksfläche... nicht erhalten werden". Der Einladung zur Sitzung (TOP 1.3, Vorlage 20193691) ist zu entnehmen: "Beratung wurde zurückgestellt".
In der Sitzung des Ausschusses stellt das Amt für Stadtplanung und Wohnen eine geänderte Planzeichnung des Bebauungsplans auf Grundlage der Erörterung zur Ortsbegehung vor. Sie sieht gegenüber dem bisherigen Plan insbesondere den Erhalt von drei besonders erhaltungswürdigen Platanen, daraus resultierend eine geänderte Parkplatzdisposition, den Entfall einer Doppelhauseinheit und eine im öffentlichen Eigentum verbleibende Teilfläche sowie zusätzlich eine geringfügige Verlagerung des Regenrückhaltebeckens mit der möglichen Folge des Erhalts eines weiteren Baumes vor. Das Amt betont, dass die nun zu erhaltenden Bäume in Anbetracht ihres hohen Alters durchaus noch Jahrzehnte überleben könnten.
Die neue Planung wird in allen Wortmeldungen des Ausschusses als verbessert angesehen. Angesichts der spürbaren Klimaveränderung wird in einer Wortmeldung die Anregung an die Stadtverwaltung gegeben, bei zukünftigen Bauvorhaben mit Baumbestand verstärkt auf die im Wohnumfeld angenehme Wirkung vorhandener Bäume (Schatten, Klima...) zu setzen.
Es wird vereinbart, dass eine neue Beschlussvorlage vorgelegt werden soll. Der Zeitpunkt hierfür ist offen.
Niederschrift vom 19.03.2020 (Vorlage 20193691)
"Frau Venzke erläutert zunächst den aktuellen Planungsstand aufgrund des durchgeführten Ortstermins am 07.02.2020. Insbesondere geht sie dabei darauf ein, welche Bäume erhalten werden können. Auf der Grundlage des Ortstermins wird die Verwaltung einen geänderten Bebauungsplanentwurf erneut in den parlamentarischen Beratungsgang geben. Die entsprechende Beschlussvorlage wird in eine der nächsten Sitzungen eingebracht.
Insofern zieht die Verwaltung die Vorlage zurück.
Anmerkungen: Herr Hohmeier regt an, bei der Beratung der neuen Vorlage auch den Naturschutzbeirat zu berücksichtigen. Die Verwaltung bestätigt, dass noch keine Bäume gefällt wurden."

25.06.2020: Antrag auf Unterschutzstellung als Naturdenkmal einer 3er-Baumgruppe im Geltungsbereich des i.A. befindlichen Bebauungsplan 935 - Röhlinghauser Straße -